AGBs der Arnold Design GmbH & Co. KG...

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen im Geschäft mit Voll- oder Minderkaufleuten und Freiberuflern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung.

Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit widersprochen.

Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen AGBs der Firma ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG. Diese sind ebenfalls unter der Webseite www.arnold-design.net einzusehen. Gerichtsstand ist Freudenstadt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns Streichung, Zwischenverkauf und Artikeländerung vor. In diesem Fall steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Bestellungen des Geschäftspartners sind für ihn bindende Bestellungen, die wir innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung annehmen können.

3. Liefertermine, Teillieferung und Verbesserungsvorbehalt

Werden wir an der Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Zulieferanten - behindert, z.B. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretenen Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

Wir sind im Falle von teilbaren Leistungen zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall ist das jeweilige Entgelt mit der Erbringung der Teilleistung fällig.

Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Bestellungen nicht anzunehmen bzw. Lieferungen zurückzuhalten.

Im Interesse der ständigen Weiterentwicklung der von uns vertriebenen Produkte

behalten wir uns das Recht vor, Änderungen, die dem technischen Fortschritt, der Verbesserung oder der Anpassung an Vorschriften dienen, ohne Benachrichtigung der Geschäftspartner vorzunehmen.

4. Versand und Gefahrenübergang

Die Abnahme der Ware erfolgt an dem im Vertrag vereinbarten Standort oder mangels einer Vereinbarung am Firmensitz der ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG in Freudenstadt; der jeweilige Ort der Abnahme gilt als Erfüllungsort. Wünscht der Kunde die Lieferung der Ware an einen anderen Ort (Versendungskauf), trägt er die Kosten und die Gefahr der Versendung.

Hierzu gehören auch Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben.

Soweit nicht abweichend vereinbart, bestimmt die ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG im Fall des Versendungskaufs den Transporteur und die Art der Versendung. Die ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG haftet dabei nicht für die Auswahl und Überwachung des Transporteurs. Die ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG schuldet auch nicht die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart. Eine Transportversicherung schließt die ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG nur auf Anweisung des Kunden ab. Zum Nachweis einer solchen Anweisung ist der Kunde verpflichtet diese auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde.

Der Gefahrenübergang findet frei Transportfahrzeug an den Geschäftspartner statt.

5. Rechnungsstellung, Zahlung und Verzugsfolgen

Soweit nicht anders vereinbart, wird der vom Kunden zu zahlende Endpreis auf der Basis der bei Vertragsabschluss vereinbarten Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet.

Zahlungen des Kunden werden stets gemäß § 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine hiervon abweichende Tilgungsbestimmung trifft.

6. Fehl- und Falschlieferungen, Mängelgewährleistung, Reklamation, Haftung

Unsere Lieferungen sind nach Erhalt auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Über eine vom Lieferschein oder der Rechnung abweichende Lieferung haben wir umgehend informiert zu werden.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Geschäftspartner berechtigt entweder eine Ersatzlieferung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurück zu treten, oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle einer mangelhaften Lieferung, bei der bereits teilweise geleistet worden ist, kann die Gegenleistung in so weit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Haftungsansprüche des Geschäftspartners sind ausgeschlossen; hiervon ausgenommen sind jedoch Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenfalls ausgenommen vom Haftungsausschluss sind von uns zu vertretender Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns verkauften Sachen bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug eines Geschäftspartners sind wir berechtigt die Kaufsachen zurück zu nehmen und bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös abzüglich angemessener Bearbeitungskosten rechnen wir auf die Verbindlichkeiten des Geschäftspartners an.

8. Aufrechnung; Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte; Abtretungsverbot

8.1 Der Kunde kann die Aufrechnung gegen Forderungen der ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären. Ist der Kunde Unternehmer, kann er auch Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 bis 372 HGB.

8.2 Im Übrigen können Zurückbehaltungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Anspruch der ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8.3 Unberührt bleibt in den in Ziffer 8.1 und 8.2 genannten Fällen jeweils das Recht des Kunden, gegen den Vergütungsanspruch der ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG für eine mangelhafte oder unvollständige Leistung der ARNOLD DESIGN GmbH & Co. KG mit berechtigten Gegenansprüchen wegen ihm zustehender Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten aufzurechnen oder aus diesem Grund die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen. Der Kunde kann dabei jedoch nur einen unter Berücksichtigung des Mangels oder der Unvollständigkeit verhältnismäßigen Teil der Vergütung zurückbehalten.